Widerrufsrecht
Beim Verbrauchergeschäft kann der Verbraucher von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag oder einer im Fernabsatz abgegebenen Vertragserklärung bis zum Ablauf der in folgenden Absätzen genannten Fristen zurücktreten.
Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.
Die Rücktrittsfrist beträgt 14 Kalendertage.
Sie beginnt bei Verträgen über die Lieferung von Waren mit dem Tag ihres Einganges beim Verbraucher, bei Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
Ist der Unternehmer seinen Informationspflichten nach § 5 d Abs. 1 und 2 KSchG nicht nachgekommen, so beträgt die Rücktrittsfrist 3 Monate ab den im vorhergehenden Absatz genannten Zeitpunkten.
Kommt der Unternehmer seinen Informationspflichten innerhalb dieser Fristen nach, so beginnt mit dem Zeitpunkt der Übermittlung der Informationen durch den Unternehmer die im vorhergehenden Absatz genannte Frist zur Ausübung des Rücktrittsrechtes.
Verträge, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufes im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotterdienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig.
Auf die Ungültigkeit des Vertrages kann sich nur der Verbraucher berufen.
Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen.
Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen die vom Unternehmen entgegen dieser Bestimmung angegeben wurden, zurückfordern.
Die Rücktrittsfrist beginnt bei Verträgen über Dienstleistungen, die während eines gemäß § 107 Abs. 1 TKG 2003 unzulässigen Anrufes ausgehandelt werden, sobald der Unternehmer mit der Erbringung der Dienstleistung beginnt oder, wenn er die Dienstleistung erst später in Rechnung stellt, mit der ersten Rechnungslegung.
Der Verbraucher hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von 14 Kalendertagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
Bei berechtigter Ausübung des Widerrufsrechtes haben sie die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht.